Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Flare Solutions, Inhaber Hannes Werner, Karl-Marx-Weg 20, 06242 Krumpa (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über die Nutzung der Online-Plattform SchadenMelden24.

(2) Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (insbesondere Kfz-Werkstätten, Versicherungsunternehmen und Werkstatt-Gruppen). Verbrauchern (§ 13 BGB) wird die Plattform nicht zur Verfügung gestellt. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der Online-Plattform SchadenMelden24 zur digitalen Verwaltung und Kommunikation von Schäden an Fahrzeugen zwischen Versicherungen und Werkstätten (nachfolgend „Plattform“).

(2) Die Plattform ermöglicht:

• Die Erfassung und Verwaltung von Schadensmeldungen durch Versicherungen
• Die Bearbeitung und Dokumentation von Reparaturaufträgen durch Werkstätten
• Die Kommunikation zwischen Versicherungen und Werkstätten
• Die Vereinbarung von Reparaturterminen einschließlich automatischer Termin-Erinnerungen und Benachrichtigungen sowie ein Kalender mit optionaler Synchronisation eines Google-Kalenders (opt-in)
• Ein Kundenportal, über das Endkunden (Versicherungsnehmer) den Auftragsstatus einsehen und mit der Werkstatt kommunizieren können
• Funktionen für Werkstatt-Verbünde (Gruppen mit zentraler Verwaltung), einschließlich einer internen Kommunikationsfunktion zwischen Verbund-Zentrale und Mitgliedern
• Die Verwaltung von Abrechnungen und Provisionen
• [PLATZHALTER — Werkstatt-Marktplatz: Vermittlungsfunktion zum Anbieten und Finden von Überbestand-Teilen zwischen verifizierten Werkstätten (derzeit nicht aktiv/flag-gated; anwaltliche Endabnahme erforderlich)]

(3) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform in der jeweils aktuellen Version. Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an der Plattform vorzunehmen, soweit diese dem Kunden zumutbar sind und den Nutzungszweck nicht wesentlich einschränken.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Präsentation der Plattform auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Durch die Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Die Registrierung erfordert die Angabe wahrheitsgemäßer und vollständiger Daten. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten aktuell zu halten.

(3) Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen annehmen. Die Annahme erfolgt durch Freischaltung des Benutzerkontos und/oder Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail.

(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden zusammen mit den AGB per E-Mail zugesandt. Die aktuellen AGB sind jederzeit auf der Website des Anbieters abrufbar.

§ 4 Leistungsbeschreibung und Verfügbarkeit

(1) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.

(2) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen sind. Der Anbieter kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebs, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

(3) Der Anbieter führt regelmäßig Wartungsarbeiten an der Plattform durch. Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden rechtzeitig angekündigt und nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.

(4) Einzelne Funktionen der Plattform binden Dienste Dritter ein (z. B. die optionale Synchronisation mit Google Calendar). Die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit solcher Funktionen hängt von der Verfügbarkeit und den Schnittstellen des jeweiligen Drittanbieters ab; hierauf hat der Anbieter keinen Einfluss und schuldet die Verfügbarkeit dieser Drittanbieter-Funktionen nicht.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website des Anbieters angegebenen Preise. Alle ausgewiesenen Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen.

(2) Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte über den Zahlungsdienstleister Stripe im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich).

(3) Für die Nutzung der kostenlosen Testphase ist — soweit die tarifspezifischen Bestimmungen (§ 15, § 18) dies vorsehen — keine Hinterlegung einer Zahlungsmethode erforderlich; während der Testphase werden keine Zahlungen eingezogen. Nach Ablauf der Testphase ist zur Weiternutzung der kostenpflichtigen Funktionen eine gültige Zahlungsmethode erforderlich. Ohne hinterlegte Zahlungsmethode wird das Abonnement nicht automatisch kostenpflichtig fortgesetzt, sondern der Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen pausiert. Der Kunde kann jederzeit vor Ablauf der Testphase über die Abo-Verwaltung kündigen.

(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Verbrauchern und 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Unternehmern zu verlangen. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren, bis alle offenen Forderungen beglichen sind.

(5) Preisänderungen werden gemäß § 16 dieser AGB durchgeführt.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(2) Der Kunde ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:

• Falsche oder irreführende Angaben zu machen
• Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) zu verletzen
• Schadsoftware oder andere schädliche Inhalte einzuschleusen
• Die Plattform in einer Weise zu nutzen, die deren Betrieb oder Sicherheit gefährdet

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung dieser Pflichten geltend gemacht werden.

§ 7 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (Auftragsverarbeitung), wird hierzu eine gesonderte Vereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen. Der Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag) ist Bestandteil dieser AGB und regelt die Rechte und Pflichten beider Parteien hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Plattformnutzung.

(3) Der Anbieter setzt zur Erbringung seiner Leistungen Sub-Prozessoren ein. Eine vollständige Liste der eingesetzten Sub-Prozessoren ist im AV-Vertrag sowie in der Datenschutzerklärung einsehbar. Der Anbieter informiert den Kunden über Änderungen bei den Sub-Prozessoren.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(4) Eine weitergehende Haftung besteht — ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs — nicht. Unberührt bleiben die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die Haftung wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln, die Haftung aus übernommener Garantie sowie die Haftung wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 9 Vertragsbeendigung, Datenexport und Löschung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums (Monatsende) gekündigt werden. Eine Mindestvertragslaufzeit besteht nicht.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde mit der Zahlung von Entgelten trotz Mahnung länger als 30 Tage in Verzug ist
• der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und trotz Abmahnung keine Abhilfe schafft
• über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird

(3) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ausreichend).

(4) Datenexport vor Löschung: Der Kunde hat das Recht, vor Vertragsende oder Kontolöschung alle seine Daten in einem maschinenlesbaren Format (JSON/ZIP) zu exportieren. Der Export umfasst Profildaten, Aufträge, Schadensdokumentation, Chat-Nachrichten sowie hochgeladene Dokumente und Fotos. Der Export kann über die Kontoeinstellungen oder per E-Mail an info@schadenmelden24.com angefordert werden.

(5) Anonymisierung nach Kontolöschung: Nach Vertragsende und Kontolöschung werden alle personenbezogenen Daten des Kunden (Name, E-Mail, Telefon, Anschrift) anonymisiert. Die Anonymisierung erfolgt durch unwiderrufliche Entfernung aller personenidentifizierenden Informationen aus dem Profil und allen verknüpften Datensätzen.

(6) Aufbewahrung geschäftsrelevanter Daten: Anonymisierte Geschäftsdaten (Aufträge, Rechnungen, Provisionsabrechnungen) werden gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (§257 HGB, §147 AO) für 10 Jahre nach Vertragsende aufbewahrt. Diese Daten enthalten nach der Anonymisierung keinen Personenbezug mehr.

(7) Endgültige Löschung: Nach Ablauf der 10-jährigen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist werden alle verbleibenden Daten (einschließlich der anonymisierten Geschäftsdaten) vollständig und unwiderruflich gelöscht.

§ 10 Kundenportal

(1) Die Plattform bietet ein Kundenportal für Endkunden (Versicherungsnehmer), das über einen token-basierten Zugang ohne Registrierung oder Benutzerkonto erreichbar ist.

(2) Zugang: Der Endkunde erhält einen personalisierten Status-Link mit einem zeitlich begrenzten Zugangs-Token (Gültigkeit: 90 Tage ab Erstellung). Der Link wird dem Endkunden durch die beauftragende Versicherung oder die bearbeitende Werkstatt per E-Mail zugesendet.

(3) Einsehbare Daten: Über das Kundenportal sind ausschließlich der aktuelle Auftragsstatus, der voraussichtliche Reparaturzeitraum, der Name der beauftragten Werkstatt sowie grundlegende Fahrzeugdaten einsehbar. Der Endkunde hat keinen Zugriff auf interne Kommunikation, Abrechnungsdaten oder andere vertrauliche Informationen.

(4) Ablauf: Nach Ablauf der 90-tägigen Gültigkeitsdauer des Tokens ist der Zugang zum Kundenportal nicht mehr möglich. Eine Verlängerung oder Neuerstellung des Tokens kann beim Auftraggeber angefordert werden.

(5) Verantwortlichkeit: Die Verantwortlichkeit für die rechtmäßige Verwendung des Status-Links und die Information der Endkunden gemäß Art. 13/14 DSGVO ergibt sich aus dem Auftragsverarbeitungsvertrag (siehe /av-vertrag) und der Datenschutzerklärung. Die Versicherung bleibt als Verantwortlicher für die Endkundendaten primärer Ansprechpartner.

§ 11 (aufgehoben)

Dieser Paragraph ist in der aktuellen Fassung der AGB nicht belegt. Die Nummerierung der nachfolgenden Paragraphen bleibt zur Wahrung der Verweis-Konsistenz unverändert.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Der Anbieter wird den Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten über Änderungen der AGB informieren. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit und deren Frist hinweisen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt haben.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

§ 14 (aufgehoben)

Dieser Paragraph ist in der aktuellen Fassung der AGB nicht belegt. Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer (§ 1 Abs. 2); § 36 VSBG ist nicht anwendbar.

§ 15 Tarife und Leistungspakete (Versicherungen)

(1) Für Versicherungsunternehmen bietet der Anbieter neben dem kostenlosen Basispaket einen kostenpflichtigen Premium-Tarif an. Der Premium-Tarif umfasst die folgenden Funktionen: PDF-Reporting der Schadensfälle, Excel/CSV-Export für Aufträge und Statistiken, Schadens-Vorlagen für wiederkehrende Szenarien, Intelligente Zuweisung passender Werkstätten, Bevorzugte Werkstätten-Liste, Dokumente-Sammlung, eigenes Logo & Farben in Kunden-Mails und PDFs sowie Online-Kalender. Die jeweils aktuelle Leistungsbeschreibung ist unter /preise abrufbar.

(2) Der Premium-Tarif ist erhältlich zu einem monatlichen Preis von 38,00 EUR oder zu einem jährlichen Preis von 360,00 EUR, jeweils Endpreis (gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet), zahlbar im Voraus. Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe.

(3) Neu registrierte Versicherungsunternehmen erhalten bei ihrem ersten Abonnement-Abschluss eine kostenlose Testphase von 30 Tagen ohne Kreditkartenpflicht. Die Testphase ist einmalig und nicht übertragbar. Nach Ablauf der Testphase ist zur Weiternutzung des Premium-Tarifs eine gültige Zahlungsmethode erforderlich.

(4) Das Abonnement verlängert sich automatisch um den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich), sofern es nicht vor Ablauf der laufenden Periode ordentlich gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich. Im Falle einer Kündigung bleiben alle im laufenden Abrechnungszeitraum gebuchten Leistungen bis zum Periodenende verfügbar.

(5) Das kostenlose Basispaket bleibt von einem Abonnement oder dessen Kündigung unberührt.

§ 16 Preisänderungen

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise nach billigem Ermessen anzupassen. Preis­erhöhungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail an die hinterlegte Kontaktadresse angekündigt.

(2) Stimmt der Kunde der Preis­erhöhung nicht aktiv zu oder widerspricht er ihr innerhalb der sechs Wochen, endet das Abonnement zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preis­erhöhung. Eine stillschweigende Zustimmung durch bloße Nichtreaktion gilt nicht (BGH XI ZR 26/20). Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf das Kündigungsrecht und das Erfordernis einer aktiven Zustimmung hingewiesen.

(3) Preissenkungen werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt und gelten ab dem nächsten Abrechnungszeitraum.

§ 17 Haftungsbeschränkung für Premium-Features

(1) Analytik-Daten und KPI-Auswertungen innerhalb des Premium-Tarifs dienen ausschließlich zur Entscheidungsunterstützung. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der berechneten Kennzahlen. Geschäftsentscheidungen, die auf Basis dieser Daten getroffen werden, liegen in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

(2) Automatisierte Werkstatt-Empfehlungen basieren auf einem algorithmischen Scoring-Verfahren (Standort-Nähe, Auslastung und Profil-Angaben der Werkstatt) und sind unverbindlich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Befolgung dieser Empfehlungen entstehen. Die endgültige Entscheidung über die Beauftragung einer Werkstatt obliegt stets dem Kunden.

(3) Exportdaten (CSV, Excel, PDF, DATEV-EXTF) stellen keine steuer- oder rechtsberatenden Leistungen dar und ersetzen keine Prüfung durch qualifizierte Fachkräfte. Der Anbieter haftet nicht für Fehler, die aus der Weiterverarbeitung dieser Exportdaten durch den Kunden oder Dritte entstehen.

(4) Im Übrigen gelten die allgemeinen Haftungsregelungen dieser AGB (§ 8).

§ 18 Tarif Werkstätten (Einheitsplan)

(1) Für Werkstätten bietet der Anbieter einen einheitlichen kostenpflichtigen Tarif („Einheitsplan“) an, der den vollen Funktionsumfang für die Auftrags- und Reparaturabwicklung einschließlich Terminvereinbarung, Kalender und Kundenkommunikation umfasst. Eine Tarif-Hierarchie oder kostenpflichtige Zusatzpakete bestehen für Werkstätten nicht.

(2) Der Einheitsplan wird je aktivem Standort abgerechnet und kostet 38,00 EUR pro Standort und Monat, Endpreis (gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet), zahlbar im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Bei Werkstätten mit mehreren Standorten richtet sich das Entgelt nach der Anzahl der aktiven Standorte und passt sich beim Hinzufügen oder Entfernen eines Standorts entsprechend an.

(3) Neu registrierte Werkstätten erhalten eine kostenlose Testphase von 30 Tagen ohne Kreditkartenpflicht. Die Testphase ist einmalig und nicht übertragbar. Nach Ablauf der Testphase ist zur Weiternutzung eine gültige Zahlungsmethode erforderlich.

(4) Das Abonnement verlängert sich automatisch um den gewählten Abrechnungszeitraum, sofern es nicht vor Ablauf der laufenden Periode ordentlich gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich (§ 9). Preisänderungen richten sich nach § 16.

§ 19 Werkstatt-Verbund (Gruppenfunktion)

(1) Werkstätten können Mitglied eines auf der Plattform abgebildeten Werkstatt-Verbunds (Gruppe mit zentraler Verwaltung, nachfolgend „Verbund-Zentrale“) sein. Die Mitgliedschaft beruht auf einer gesonderten Vereinbarung zwischen der Werkstatt und ihrer Verbund-Zentrale; der Anbieter stellt hierfür lediglich die technische Plattform bereit und wird nicht Partei dieser Vereinbarung.

(2) Im Rahmen einer Verbund-Mitgliedschaft kann die Verbund-Zentrale aggregierte Auftragskennzahlen und Standortdaten der Mitglieder einsehen, ein einheitliches Erscheinungsbild (Logo, Farben) ausspielen sowie über eine interne Kommunikationsfunktion mit den Mitgliedern in Kontakt treten. Individuelle, geschäftsgeheime Aufschläge auf Pflicht-Provisionen sind für die Verbund-Zentrale technisch nicht einsehbar.

(3) Die datenschutzrechtliche Ausgestaltung dieser Funktion, insbesondere eine etwaige gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO, ergibt sich aus dem Auftragsverarbeitungsvertrag und der Datenschutzerklärung.

§ 20 Werkstatt-Marktplatz (Vermittlung)

[PLATZHALTER — anwaltliche Endabnahme erforderlich; Inhalt gemäß DOC-REVIEW.md Abschnitt 4. Mindestens zu regeln: Rollenklarstellung (SchadenMelden24 stellt nur die technische Vermittlungs-Pinnwand bereit, wird nicht Vertragspartei, betreibt keinen Eigenhandel); Kaufvertrag ausschließlich zwischen den beteiligten Werkstätten (Preis, Lieferung, Zahlung, Eigentumsübergang off-platform); kein Zahlungsfluss über die Plattform; keine Gewähr und Haftungsausschluss für Existenz, Qualität, Verfügbarkeit, Mangelfreiheit und Herkunft der Teile sowie für Bonität und Identität der Gegenseite (Anbindung an § 8); B2B-Gewährleistung allein im Verhältnis der Werkstätten (Unternehmer § 14 BGB, knüpft an § 1 Abs. 2 an); Inserats- und Inhaltspflichten samt Freistellung (nur eigene, rechtmäßig veräußerbare Teile; keine fremden Kennzeichen, Fahrzeuge oder Personen auf Fotos; Verweis auf § 6 Abs. 3 und 4); Teilnahme nur für verifizierte, aktive Werkstätten mit laufendem Abonnement; Recht des Anbieters, Inserate ohne Vorankündigung zu entfernen, keine Vorabprüfungspflicht; Kommunikation ausschließlich über die geschützte In-App-Nachricht.]

Hinweis (kein Vertragsbestandteil): Diese Funktion ist derzeit nicht aktiv. Der vorstehende Abschnitt ist ein Platzhalter; die verbindliche Ausformulierung erfolgt nach anwaltlicher Endabnahme vor Aktivierung.

§ 20 Werkstatt-Netzwerk (Community)

[[NETZWERK-SCAFFOLD-N4]] [PLATZHALTER – anwaltlich vor Go-Live: Dieser Abschnitt ist ein noch nicht juristisch abgenommener Entwurf und vor Freischaltung des Werkstatt-Netzwerks vollständig zu ersetzen. Der Anbieter stellt für das Werkstatt-Netzwerk lediglich die technische Plattform bereit und wird nicht Partei der zwischen Werkstätten geschlossenen Vereinbarungen; eine Gewähr für Beiträge, Angebote oder Profile anderer Betriebe wird nicht übernommen.]

[PLATZHALTER – anwaltlich vor Go-Live: Leistungsbeschreibung (1:1-/Gruppen-Chat, Pinnwand, Verzeichnis, Melde-/Moderationsfunktion) als Ergänzung zu § 2 und § 4, Nutzungsregeln, Haftungsbeschränkungen sowie Beta-/Änderungsvorbehalt.]